Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Kostenerstattung für eine Teilhabeleistung in Form einer Umschulungsmaßnahme - Ergotherapeutin

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät

  Auszug aus LSG Bayern, 23.01.2013 - L 19 R 694/09

  § 15 Abs. 1 SGB IX regelt trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbst beschaffte Teilhabeleistungen (BSG Urteil vom 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R).

  Es sei zwischenzeitlich höchstrichterlich geklärt, dass die Rechtsprechung zu § 13 SGB V auch in der gesetzlichen Rentenversicherung über § 15 SGB IX Anwendung finde (Urt. des BSG v. 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R -).

  Als Anspruchsgrundlage allein kommt die Vorschrift des § 15 Abs. 1 SGB IX in Betracht, die trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbst beschaffte Teilhabeleistungen regelt (vgl. Urt. des BSG v. 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R - zitiert nach juris).

  Auch eine Unaufschiebbarkeit der Leistung ist nach den dafür im Bereich des SGB V entwickelten und nach der Rechtsprechung auf das SGB IX zu übertragenden Maßstäben (vgl. Urt. des BSG v. 20.10.2009 aaO) nicht zu bejahen gewesen.

• LSG Hessen, 25.10.2004 - L 12 RJ 1157/03

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - berufliche Weiterbildung bzw …

  Auszug aus LSG Bayern, 23.01.2013 - L 19 R 694/09

  Die Beklagte hat auf eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 25.10.2004 (L 12 RJ 1157/03) hingewiesen, wonach dem Leistungsträger bezüglich der Förderungshöchstdauer kein Ermessen eingeräumt sei.

  Zutreffend hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass ihr nach der bestehenden Rechtsprechung kein Ermessen darüber eingeräumt wird, ob sie nach § 37 SGB IX eine zwei- oder dreijährige Umschulungsmaßnahme bewilligt (LSG Hessen Urt. v. 25.10.2004 - L 12 RJ 1157/03 - zitiert nach juris).

• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R

  Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben …

  Auszug aus LSG Bayern, 23.01.2013 - L 19 R 694/09

  Allerdings stellt § 15 Abs. 1 SGB IX schon eine abschließende gesetzliche Regelung der auf dem Herstellungsgedanken beruhenden Kostenerstattungsansprüche im Kranken- und Rentenversicherungsrecht dar, so dass daneben für einen weitergehenden sozialrechtlichen Herstellungsanspruch kein Raum ist (vgl. Urt. des BSG v. 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R - zitiert nach juris).
• LSG Baden-Württemberg, 01.04.2003 - L 3 AL 2135/02

  Förderung der beruflichen Eingliederung Behinderter - berufliche Weiterbildung - …

  Auszug aus LSG Bayern, 23.01.2013 - L 19 R 694/09

  Somit sei für eine Überschreitung der zweijährigen Förderungsdauer Voraussetzung, dass es für den betroffenen Versicherten keine in kürzerer Zeit zu erreichende Maßnahme dauerhafter voller beruflicher Eingliederung gebe (hierzu sei weiter auf eine Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 01.04.2003 - L 3 AL 2135/02 - hinzuweisen).

• SG Fulda, 15.10.2019 - S 3 R 85/18
  Dabei hat die Überprüfung der Prognose grundsätzlich auf Basis der zum Zeitpunkt der (letzten) Verwaltungsentscheidung bekannten Umstände zu erfolgen (so etwa Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. Januar 2013, Az.: L 19 R 694/09;… Juris- Praxiskommentar zu § 33 SGB IX [a. F.], Rn. 46).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2020 - L 14 U 87/18
  Diese Grundsätze sind nach der Rechtsprechung auch auf § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX zu übertragen, der dem § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V nachgebildet ist [BSG, Urteil vom 20. Oktober 2009, a.a.O.; Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Januar 2013, Az.: L 19 R 694/09, juris].
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 10 R 239/10
  Diese Grundsätze sind nach der Rechtsprechung auch auf § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX zu übertragen, der dem § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V nachgebildet ist [BSG, Urteil vom 20. Oktober 2009, a.a.O.; Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Januar 2013, Az.: L 19 R 694/09, juris].